Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Herr Bo & Co
§ 1 - Allgemeines
Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die
nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehenden
Einkaufbedingungen des Käufers wird damit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 - Angebote, Leistungsumfang, Vertrag
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig Bestellen] geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die
Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte
E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch
keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand
einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung
der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Vertragsangebote des
Verkäufers sind freibleibend. Die dem Angebot oder der
Auftragsbestätigung zugrunde liegenden produktbeschreibenden Angaben wie
Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-
und Verbrauchsdaten sowie Angaben zur Verwendbarkeit von Geräten für
neue Technologien sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt vor allem für den Fall von
Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
Geringe Abweichungen von den genannten Angaben gelten als genehmigt und
berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer
nicht unzumutbar sind.
§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten ab Lager Hiddenhausen plus Verpackung und sonstiger
Versandspesen. Bei privaten Endkunden enthalten sämtliche Preise für die
Lieferung im Inland die deutsche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten
betragen bei privaten Endkunden innerhalb Deutschlands aktuell bei
Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal 3,90 Euro.
Bei gewerblichen
Endkunden, Großkunden sowie Kunden, die bei uns zu
Fachhandelskonditionen kaufen, sind individuelle Vereinbarungen möglich.
Die Verpackungskosten sind in den Portokosten enthalten. Bei
schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der
Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 %
(Endkunden) und 8% (gewerbliche Besteller) über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangt.
§ 4 - Widerrufsrecht
Grundsätzlich
ausgenommen vom gesetzlichen Widerrufsrecht sind Bestellungen, bei
denen der Besteller nicht Verbraucher iSd § 13 BGB ist. Das gilt also
für alle Fachhändler und Einkäufe von gewerblichen Endverbrauchern.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns
Herr Bo & Co
Inhaber: Bernhard Kroll
Weserstraße 7
32602 Vlotho
E-Mail: info@herrbo.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige
Erklärung auch auf unserer Webseite Kontaktformular HerrBo.de elektronisch
ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch,
so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 - Aufrechnung / Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass
die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist.
§ 6 – Lieferfrist / Gefahrenübergang
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und
verlängert sich angemessen, wenn der Kunde erforderliche oder
vereinbarte Mitwirkungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei
Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die
außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung
eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder
Energiemangel etc. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der
gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der
Lieferfrist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden
Schaden einschließlich notwendiger Mehraufwendungen zu verlangen. In
diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Im kaufmännischen
Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt – hier erfolgt der
Gefahrenübergang bereits mit Übergabe der Ware an die Transportperson.
Bei privaten Endkunden iSd § 13 BGB geht die Gefahr auf den Käufer über,
sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und
dies dem Kunden anzeigt.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim
Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem
Käufer über. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur
im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall
der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt
seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
Ist der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt
er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an
seiner Zahlungsfähigkeit / Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr
berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall
vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis gegenüber
dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über
die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf
uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die
Warenempfänger einzuziehen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die
uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten
Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers
einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Im
kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen
Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern.
Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen
diese Abtretung an.
§ 8 - Gewährleistung / Haftung
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu
liefern. Für den Fall einer Rücksendung durch den Käufer, hat dieser die
Rücksendekosten zunächst zu verauslagen. In berechtigten Fällen werden
diese Kosten in angemessener Weise erstattet. Der Käufer ist bei
zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung berechtigt, entweder
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder er kann vom
Vertrag zurücktreten. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist steht dem
Käufer zu. Bei Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, diese der
Deutschen Post AG durch eine Niederschrift auf dem nächstgelegenen
Postamt innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Andernfalls kann eine
Erstattung unsererseits für Transportschäden nicht erfolgen. Die
Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der
Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung
anzeigt. Danach liegt die Beweispflicht, dass der Mangel bereits bei
Lieferung vorgelegen hat, beim Käufer. Die für Kaufleute geltenden
Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 HGB bleiben davon
unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des
fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei
uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert,
werden wir von der Gewährleistung befreit. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im
Rahmen eines Vertrags erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch
Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden
sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zusteht,
wird dieser hierdurch nicht berührt. Die Abtretung von
Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der
Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt,
wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen
Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Ist der Käufer Kaufmann,
berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es
sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei
rechtskräftig festgestellt. Weitergehende Ansprüche des Kunden,
insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sind, soweit diese nicht aus dem
Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, ausgeschlossen. Dies
gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers. Schadensersatzansprüche
des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers
oder beim Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Für die
Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir
deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und
der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus dem Datenmaterial,
dass in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies aus für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
§ 9 - Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Vlotho und Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen, soweit
im Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände bestimmt
sind. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für
Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand vereinbart, dass wir
berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des
Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschlands, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch,
falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im
Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
§ 10 - Alternative Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/
2. Herr Bo & Co ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
Vlotho, 22.11.2017